Auch am 65. Tag, nachdem die Konzernsprecherin der zur REWE Group Austria gehörenden BILLA AG, Frau Mag. Corinna TINKLER, von uns über die Feststellungen der Gesetzesbrüche bei der Beschaffenheit der Notausgänge und Fluchtwege informiert wurde, haben wir bei einem weiteren Lokalaugenschein wie folgt festgestellt: In der BILLA-Filiale in 3435 Zwentendorf – Erpersdorf (NÖ) Tullnerstraße (Filiale 09225 – 30.5.09 – 13:22 Uhr) waren direkt vor der Notausgangstüre ein Verkaufsständer mit etwa 50 kg Mehl und dahinter am Boden direkt an der Notausgangstüre weitere ~50 kg Zucker aufgestapelt. Zusätzlich war zum wiederholten Male ein einspuriges Kraftfahrzeug einer Dienstnehmerin vor dem Notausgang geparkt. Dies ist insofern bemerkenswert, da wir bei unserem letzten Lokalaugenschein in diesem BILLA am 11.4.09 mit der Filialleiterin wegen der festgestellten Mißstände ein Gespräch geführt hatten und sie auf die möglichen Folgen der Blockierung der Fluchtwege aufmerksam gemacht haben. (red. Anm.: Der Name der Gesprächspartnerin ist evident).
BILLA kümmert sich einen Dreck um Arbeitnehmerschutzbestimmungen – Tag 65. nach der Aufdeckung des Skandals
Der § 19 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung (AStV) „Anforderungen an Fluchtwege“ weist unter anderem in lit 2 wie folgt aus:
„Fluchtwege dürfen nicht verstellt oder unter die nach § 18 Abs. 1 erforderliche nutzbare Mindestbreite eingeengt werden.“ Unter lit 3.: „Fluchtwege dürfen nicht von Gegenständen begrenzt werden, die leicht umgestoßen oder verschoben werden können.“ Sie müssen auch jederzeit ungehindert benützbar sein, solange sich Arbeitnehmer/innen, die auf diese angewiesen sein könnten, in der Arbeitsstätte aufhalten, laut lit 4.
zusätzlicher Nachweis unseres Lokalaugenscheins – Faksimile der Rechnung unseres Einkaufes
Der Aufdeckung des BILLA-Skandals ging eine investigative Recherche voran, die durch vor Notausgangstüren parkende Dienstnehmer vom BILLA ausgelöst wurde. Bis zum heutigen Tage hat die BILLA AG keine Stellungnahme zu der Sachverhaltsdarstellung abgegeben. Das Zentral-Arbeitsinspektorat war in die Recherchen eingebunden und war schon vor unseren Rechercheergebnissen laut Eigenangaben über die Gesetzesbrüche in Kenntnis; Herr J. KERSCHHAGL vom AI bezeichnete diese als „Problem“, über das mit dem „Kollegen“ des BILLA Rücksprache gehalten wird.
BILLA – Arbeitsinspektorat und Strafbehörden sind gefordert
2009-09-12
